SPD-Landesverband SPD-Landeschef sieht kostenloses Schulessen kritisch
Berlins SPD-Landesvorsitzender Martin Hikel will noch einmal darüber diskutieren, ob alle Berliner Kinder kostenloses Schulessen bekommen sollten. Er würde sich lieber Hamburg zum Vorbild nehmen.
Berlin - Berlins SPD-Parteivorsitzender Martin Hikel hält eine Diskussion über das kostenlose Schulessen in der Hauptstadt für notwendig. „Bei den anstehenden notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt müssen wir schauen, wie wir vorhandene Mittel auch umverteilen können und weitere Mittel heranziehen können“, sagte der Neuköllner Bezirksbürgermeister.
„Ein Beispiel ist das für alle kostenfreie Schulessen – das führt in Berlin dazu, dass wir das komplett aus Landesmitteln finanzieren müssen“, sagte Hikel, der zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini seit Mai an der Spitze des SPD-Landesverbands steht.
Hikel guckt nach Hamburg
„Hamburg geht hier einen anderen Weg, indem sie das Schulessen über die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes finanzieren“, so der SPD-Politiker. „BuT-berechtigte Kinder erhalten dann weiterhin ein kostenloses Mittagessen, wer nicht BuT-berechtigt ist, muss sein Schulessen aber selbst zahlen.“ Dieses Modell hält Hikel auch für Berlin für überlegenswert.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der bis Mai Landesvorsitzender war, sieht das bekanntermaßen anders. Saleh engagiert sich seit Jahren etwa für gebührenfreie Kita-Angebote, kostenloses Mittagessen für alle Schüler und kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler. Hikel und Böcker-Giannini hatten das schon vor ihrer Wahl als Parteivorsitzende mehrfach kritisiert.
