Landtagsausschüsse SPD-Politikerin: Kliniken bleiben Thema nach Landtagswahl
Das im Wahlkampf hochgekochte Thema Krankenhäuser wird zur Aufgabe für den nächsten Landtag. Das ist das Ergebnis einer Sitzung von Sozial- und Wirtschaftsausschuss.
Erfurt - Die Situation der Krankenhäuser in Thüringen bleibt nach Einschätzung der SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch nach der Landtagswahl eine Herausforderung für die Landespolitik. Es gelte, die Herausforderungen für die Krankenhäuser angesichts der von der Bundesregierung geplanten Klinikreform strukturell anzupacken, erklärte die Vorsitzende des Landtag-Sozialausschusses nach einer Sondersitzung von Sozial- und Wirtschaftsausschuss. Das Land müsse aus der Situation am Universitätsklinikum Jena lernen. Für Thüringens einziges Uniklinikum hat das Land nach einem Hilferuf Mitte Juli wegen drohender Unterfinanzierung ein umfangreiches Hilfspaket geschnürt.
Wegen des Hilferufs hatte die oppositionelle CDU die Ausschuss-Sondersitzung beantragt. In der Sitzung habe die CDU eine öffentliche Anhörung mit Vertretern vom Universitätsklinikum Jena und der Landeskrankenhausgesellschaft im Landtag verlangt, sagte Klisch der dpa. Diese werde aber nicht mehr vor der Landtagswahl angesetzt, sondern sei für den 18. September geplant.
Das Hilfspaket für das Uniklinikum besteht aus der Übernahme von Kreditverpflichtungen des Klinikums durch das Land, einem höheren Investitionszuschuss und der Übernahme der verbleibenden Kosten für einen Forschungsneubau. Außerdem erhält das Klinikum grünes Licht für die Aufnahme eines Kredits zur Deckung laufender Kosten. Dafür sind 20 Millionen Euro in diesem Jahr und 24 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr vorgesehen. Das zuständige Wissenschaftsministerium hatte betont, dass der neue Landtag den Hilfen ab 2025 noch zustimmen müsse.
Vertreter von Rot-Rot-Grün betonten nach der Ausschusssitzung, dass die Landesregierung unkompliziert auf die Finanznöte des Uniklinikums reagiert habe. Dessen Probleme seien nicht von der Landesregierung verursacht worden, sondern Folge von Bundesregelungen. Die CDU hatte die Lage der Krankenhäuser nach dem Hilferuf des Uniklinikums zum Wahlkampfthema gemacht. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
