Haushaltsdebatte SPD-Spitze erteilt Privatisierungen eine Absage
Die Koalition plant milliardenschwere Einsparungen im Haushalt und sucht neue Einnahmequellen. Aber wo genau soll das passieren? Die SPD-Chefs schließen eine Möglichkeit schon mal aus.
Berlin - Berlins SPD-Spitze hat möglichen Privatisierungen zur Sanierung des Landeshaushalts eine Absage erteilt. Zwar dürfe es bei der Diskussion um Einsparungen im Etat im Grundsatz keine Denkverbote geben, sagten die Parteichefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber „Leitlinien“, die der SPD besonders wichtig seien: „Das ist die soziale Sicherheit, für die wir stehen, es ist die Frage, dass wir einen starken Staat haben wollen und Investitionen in die Infrastruktur. Und dass wir keine Privatisierungen von Landesvermögen wollen.“
Beim „Privatisierungsthema“ dürften Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, so die beiden Politiker. Sie erinnerten daran, dass Berlin nach Wasserbetrieben und Stromnetz zuletzt mit dem Fernwärmenetz erneut einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge zurückgekauft hat. „Solche Investitionen bringen Einnahmen“, sagte Hikel. „Und solche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand.“
Schwarz-rote Koalition will Milliarden einsparen
Der großflächige Verkauf von Wohnungen vor rund 25 Jahren habe unterm Strich für den Geldbeutel Berlins und die Einnahmeseite einen starken Nachteil gehabt, so Hikel. „Wenn ich mir angucke, für welches Geld Berlin in den Nullerjahren Wohnungen veräußert hat und sie jetzt zurückkauft: Hier werden Spekulationsgewinne realisiert auf Kosten der Allgemeinheit.“
Das Volumen des Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf mittlerweile etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es nun schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Zudem werden neue Einnahmemöglichkeiten gesucht. Wie das alles klappen soll, wollen CDU und SPD bis Herbst klären. Die Linke hatte jüngst vor Privatisierungen gewarnt.
Aus Sicht beider SPD-Vorsitzenden ist das Haushaltsvorhaben alles andere als eine triviale Aufgabe. „Es geht darum, sich jetzt anzuschauen, wo man umschichten kann“, sagte Böcker-Giannini. „Ich glaube, man muss auch identifizieren, wo es wirklich strukturelle Einsparmöglichkeiten gibt, es also nicht nur einmalige Effekte hat.“ Dabei seien die genannten Leitlinien wie der soziale Bereich für die SPD „absolut relevant“.
