Koalitionsgespräche SPD und BSW in Brandenburg im Endspurt bei Gesprächen
Mehr als zwei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine Rot-Lila-Koalition. Nun geht es um die Frage, ob sich beide Seiten überall einigen können. Die Signale deuten in die gleiche Richtung.
Potsdam - Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl steuern SPD und BSW in Brandenburg auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu. Das Ziel ist, noch bestehende Streitpunkte in den finalen Beratungen zu klären. „Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Woche fertig werden“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: „Wir sind gut vorangekommen.“
Die Parteien unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Crumbach befassen sich unter anderem mit möglichen Knackpunkten wie dem Verfassungstreue-Check und der Bildungspolitik. Beide Seiten haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass sie in den Verhandlungen grundsätzlich nichts für unüberbrückbar oder für nicht klärbar halten.
Die einzelnen Themen gelten aber erst dann als geeint, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Wenn sich SPD und BSW einigen sollten, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen, Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Beide sind sich in mehreren Punkten schon einig
SPD und BSW wollen in einer Koalition Bürokratie abbauen und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt machen. Einigkeit besteht auch darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortzuführen, illegale Migration einzudämmen und in Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Beide Seiten einigten sich auch bereits darauf, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen zu wollen.
Rot-Lila-Koalition wäre Novum
Bei der Landtagswahl am 22. September wurde die SPD stärkste Partei, gefolgt von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Nur SPD und BSW haben eine realistische Mehrheit im Landtag, denn keine Partei will mit der AfD koalieren.
Eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW wäre das erste Zweier-Bündnis dieser beiden Parteien in Deutschland. In Thüringen steht der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD bereits. Damit wird die möglicherweise erste Brombeer-Koalition in Deutschland immer wahrscheinlicher.
