Koalitionsvertrag SPD und BSW wollen grundsätzlich gegen CDU und AfD stimmen
Für den Umgang mit Anträgen von AfD und CDU im Brandenburger Landtag haben SPD und BSW eine Regelung vereinbart: grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen möglich - aber nicht immer, meint die SPD.
Potsdam - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrachtet als es Tabu, dass in der geplanten Koalition mit dem BSW im Landtag für Anträge der AfD gestimmt werden könnte. Woidke verwies darauf, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Ausnahmen sollen im Einvernehmen aber möglich sein. „Das schließe ich nicht grundsätzlich aus, diese andere Vorgehensweise - allerdings bei Anträgen der AfD kann ich sie ausschließen“, sagte der SPD-Landeschef bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach sagte zu, dass seine Fraktion drei AfD-Anträgen für die Plenarsitzung am kommenden Dienstag zu den Themen Ukraine-Krieg, Verfassungstreue-Check für Beamte und Krankenhausplanung nicht zustimmen werde. Die BSW-Fraktion habe einstimmig beschlossen, diese Anträge abzulehnen, sagte Crumbach. Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, sie wolle das BSW testen. Das wies der BSW-Fraktionschef zurück.
BSW-Fraktionschef offen für konstruktive Vorschläge
„Wenn eine Oppositionspartei meint, sie muss uns Stöckchen vorhalten, über die wir drüberspringen - das werden wir nicht tun.“ Er zeigte sich aber auch offen: „Wenn eine Oppositionspartei allerdings konstruktiv an der Gestaltung Brandenburgs zum Besseren mitwirken will und das tut und sich dort einbringt, dann bin ich mir sicher, werden wir als Koalition uns dem nicht verstellen.“ Der BSW-Fraktionschef lehnt eine generelle Brandmauer gegen die AfD ab und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung.
