Nach Landtagssitzung SPD unterbricht Sondierungsgespräche in Sachsen
Ärger auf dem Weg zur Brombeer-Koalition: Das BSW stimmt im Landtag für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht Klärungsbedarf, bevor die Sondierungen weitergehen.
Dresden - Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. „Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die „inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei“ sei fatal.
Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.
Zimmermann fordert Rückkehr an Verhandlungstisch
„Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen“, sagte BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. Sie warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden und forderte die Sozialdemokraten auf „schleunigst“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die CDU nehme die Entscheidung der SPD zur Kenntnis, teilte ein Sprecher der Partei mit.
Am Dienstag hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition begonnen. Zimmermann hatte am Donnerstag gesagt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerteten das zunächst ähnlich.
Kritik an BSW-Stimmen für AfD-Antrag
Im Anschluss an die Landtagssitzung am Freitag hatte es dann jedoch Kritik am Abstimmungsverhalten des BSW gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete es als „schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition“.
Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, „die das Corona-Virus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als "Diktatur" abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht“, sagte Rico Gebhart (Linke). Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sprach laut einer Mitteilung von einem „Tiefpunkt für Sachsen“. Von der AfD kam eine positive Reaktion: Der Abgeordnete Thomas Prantl dankte dem BSW für die Stimmen.
Antrag des BSW abgelehnt
Der Landtag stimmte am Freitag auch über den Antrag der BSW-Fraktion ab, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen wollte. Dieser bekam jedoch nicht genügend Stimmen. Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen. Über den Antrag von CDU und SPD zu einer Enquete-Kommission wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
