Rechtsextremismus: SPD will im Landtag Signal gegen Vertreibungspläne setzen

Magdeburg - Nach dem bekannt gewordenen Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären will die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt im Parlament über Konsequenzen beraten. Es sei erforderlich, das Treffen und die davon ausgehende Bedrohung zu erörtern, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die von dem Treffen ausgehende, aggressiv menschenfeindliche Grundhaltung gefährde die dringend benötigte Zuwanderung von Arbeitskräften und die internationale wirtschaftliche Vernetzung Sachsen-Anhalts.

Der Bericht über das Treffen hatte für Aufsehen gesorgt. Der sachsen-anhaltische AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen im November gewesen zu sein. Dabei soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein.

„Die Sortierung von Menschen nach ihrer Abstammung, ihre Entrechtung und Vertreibung aus Deutschland steht in direkter Tradition des Nationalsozialismus und in unauflöslichem Gegensatz zu unserer demokratischen Verfassungsordnung“, heißt es im SPD-Antrag. Es sei nötig, im Landtag ein Haltesignal gegen solche Vertreibungspläne zu setzen. Das Thema steht für Donnerstag auf der Tagesordnung im Parlament.