Parteien SPD will Stabilitätsanker in Sachsen sein und mitregieren
Die SPD übersetzt ihr Kürzel für die Landtagswahl in Sachsen neu. Die drei Buchstaben sollen „Sächsische Politik für Dich“ bedeuten. Der Parteichef verspricht einen Wahlkampf auch mit Augenzwinkern.
Dresden - Die sächsische SPD sieht sich als Stabilitätsanker und möchte auch in einer neuen Landesregierung mitregieren. Es treibe die Menschen um, wie es nach der Landtagswahl am 1. September weitergeht und ob es eine stabile Regierung gibt, sagte Parteivorsitzender Henning Homann in Dresden. „Wir stehen für eine stabile Regierungskoalition. Es geht nicht darum, wer bei dieser Landtagswahl stärkste Partei wird. Es geht um die Frage einer stabilen Regierung. Das schafft die CDU nicht alleine.“ Homann zufolge will die SPD ihren Anteil in der Koalition steigern. „Wir wollen in der Regierung mehr zu sagen haben.“
Die SPD-Wahlkampagne trägt den Titel „Für Sachsen. Für Dich“ und ist auf Spitzenkandidatin Petra Köpping zugeschnitten, die im Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist. Ein Wahlplakat zeigt beide sogar gemeinsam, bei Köppings Ernennung im Dezember 2019. Unter Kretschmer steht der Spruch: „Hinter dem Erfolg von diesem Mann ...“ unter Köpping dann die Worte „... steckt eine starke Frau, die es kann“. Homann zufolge besitzt Köpping hohe Bekanntheits- und Beliebtheitswerte in Sachsen. Sie genieße das Vertrauen der Menschen im Freistaat.
Es geht im Wahlkampf um Sachsen, nicht um die Ampel in Berlin
Nach den Worten Köppings muss man sich gerade in schwierigen Zeiten um das Wesentliche kümmern. „Wir führen einen Wahlkampf um Inhalte. Es geht uns nicht um Kulturkämpfe. Wir machen einen Wahlkampf für Sachsen und nicht um die Ampel in Berlin.“ Es gelte für Sachsen, das Richtige auf den Weg zu bringen, für die Wirtschaft, für die Bildung und die Familien im Land.
Sie wolle für eine stabile Regierung kämpfen, eine stabile Regierung gebe es nur mit der SPD. Schwerpunkte im Wahlkampf seien unter anderem Investitionen in Krankenhäuser, mehr Personal in Schulen und Kitas, gute Löhne, bezahlbares Wohnen und ein besserer Verkehr mit „mehr Bus und Bahn“.
Parteichefin Kathrin Michel blieb zuversichtlich: „Frankreich zeigt, man kann die Rechten schlagen. Sie haben keine Konzepte, sie sind Gift für unsere offene und freie Gesellschaft.“ Die sächsische SPD stehe für eine Gesellschaft, in der alle ihren Platz finden, und sorge schon seit zehn Jahren für Stabilität in diesem Land. Diese Verantwortung wolle man weiter tragen und mache den Wählern dafür ein starkes Angebot. Köpping sei die Richtige für Sachsen. „Herausfordernde Zeiten erfordern Politikerinnen und Politiker mit Erfahrung und Verantwortungsgefühl.“
Bundespolitiker der SPD mischen im sächsischen Wahlkampf mit
Im Wahlkampf-Kalender von Köpping stehen mehr als 100 Auftritte. Auch Bundesprominenz wird erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am 19. Juli zum Auftakt nach Dresden und zum Abschluss am 30. August nach Chemnitz. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil haben Auftritte in Sachsen.
„Ich möchte, dass Bundespolitiker direkt mit unseren Themen in Sachsen konfrontiert werden“, sagte Köpping. Die Frage, ob die Bundespolitik für den Wahlkampf nicht eher hinderlich sei, beantwortet Köpping so: „Rückenwind ist sicher etwas anderes.“
Die sächsische SPD hatte zur Landtagswahl 2019 nur 7,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten. In Umfragen liegt sie momentan bis zu zwei Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl im Juni erreichte sie im Freistaat 6,9 Prozent.
