Justiz Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister
Katja Wolf war einst Oberbürgermeisterin und Steffen Schütz Unternehmer. Eine Reise von Wolf zum Privatanwesen von Schütz beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Erfurt.
Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde mit. „Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes der genannten Abgeordneten in der Zeit vom 29.12.2023 bis 2.1.2024“, hieß es. Wolf ist in Thüringen Finanzministerin, Schütz ist Infrastrukturminister.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität der beiden BSW-Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind, aufgehoben. Nach dpa-Informationen geht es um einen Aufenthalt Wolfs auf dem Anwesen von Schütz auf Mallorca. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber die Stadt Halle.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelt sie aufgrund einer anonymen Anzeige. Wolf und Schütz sind Mitglieder im Kabinett von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
Schütz wies die Vorwürfe gegen Wolf und sich zurück. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagte der Minister der „Welt“. „Ich bin nicht aus wirtschaftlichen Gründen in die Politik gegangen, sondern weil ich etwas verändern will.“ Er habe sich ehrenamtlich für die Stadt Eisenach engagiert. Nun sei Akteneinsicht beantragt. „Zu den Vorwürfen kann ich mich erst äußern, wenn ich Akteneinsicht erhalten habe“, sagte er der Zeitung.
