Wahlen Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Oder-Stadt Frankfurt
Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung. Die Justiz nimmt es wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe.
Frankfurt (Oder) - Nach der Anzeige einer Politikerin der Linken gegen ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungsbehörde prüft gegenwärtig, ob ein Anfangsverdacht für einen Straftatbestand vorliegt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) sagte.
Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Anja Kreisel, geht gegen das AfD-Wahlplakat mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“ vor und nannte es „eine bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet“. Mehrere Medien berichteten zuvor. Auf dem Plakat sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die jeweils einen Arm heben und sich mit den Handspitzen berühren, darunter sitzen drei Kinder.
Die Pose wecke Assoziationen zu verbotenen Gesten und erfülle möglicherweise den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Linke-Politikerin Kreisel, die für die Landtagswahl am 22. September kandidiert. „Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte gezielt daran arbeiten, das Image unserer Stadt zu beschädigen.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller, der ebenfalls für den Landtag kandidiert, bezeichnete die Kritik als nicht nachvollziehbar, wie er der „Märkischen Oderzeitung“ sagte. Es handle sich auf seinem Wahlplakat um ein angedeutetes Dach, mit dem Sicherheit und Schutz für Kinder symbolisiert werde.
