Kommunen Städte warnen vor mehr Bürokratie durch Tariftreue-Gesetz
Neue Regeln zur Tariftreue sollen für faire Löhne sorgen. Doch Niedersachsens Kommunen wittern mehr Bürokratie.
Hannover - Niedersachsens Städtetag befürchtet zusätzliche Bürokratie durch neue gesetzliche Vorgaben zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. In einem Brief an Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) brachte Hauptgeschäftsführer Jan Arning seine Bedenken zum Ausdruck, wie Geschäftsführerin Kirsten Hendricks bestätigte. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über das Schreiben berichtet.
Zwar teile der Städtetag das Ziel, dass Aufträge öffentlicher Auftraggeber auch fair entlohnt werden müssen, sagte Hendricks. „Gleichwohl sehen wir keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung und vor allem einen weiteren Aufbau von Bürokratie.“
DGB: Für Kommunen ändert sich nicht viel
Konkret gehe es dabei um die Kontrolle von Unternehmen, die keinen Tarifvertrag haben, aber versichern, die Bedingungen dennoch einzuhalten. Auf Landesebene solle dafür eine Kontrollstelle geschaffen werden, die den Kommunen Bescheid gibt, wenn sie im Nachhinein Verstöße festgestellt hat. Das halte der Städtetag für inkompatibel mit dem von der Landesregierung ausgerufenen Ziel der Landesregierung des Bürokratieabbaus. Insgesamt bräuchten die Kommunen einen Vertrauensvorschuss statt Misstrauen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte dagegen, mit der geplanten Reform ändere sich für die Kommunen nicht viel. „Sie waren auch bisher schon angehalten, die Angebote vernünftig zu prüfen“, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Das Prüfverfahren zur Tarifbindung sei schlank und unbürokratisch gehalten.
