Streit um Kommunalfinanzen: Städtebund-Präsident hält Klage gegen Haushalt für möglich

Wittenberge - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, schließt eine Klage mehrerer Kommunen gegen den geplanten Doppelhaushalt für 2025 und 2026 nicht aus. Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge (Landkreis Prignitz) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sollte eine Klage Aussicht auf Erfolg haben, werden wir die Kommunen als Städte- und Gemeindebund unterstützen.“ Eine Klage sei aber Sache der einzelnen Mitgliedskommunen. Bei einer Verbundklage schließen sich einzelne Kommunen einem laufenden Verfahren an.

Die Kommunen werden im Doppelhaushalt nach Plänen der Landesregierung aus SPD und BSW unter dem Strich weniger Geld bekommen, weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen und Zahlungen für den Familienleistungsausgleich müssen sie Abstriche in Kauf nehmen.

Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Etat. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der Kürzung von Leistungen und höheren Gebühren. Hermann hatte zuvor im „Nordkurier“ und im „Tagesspiegel“ angekündigt, dass eine entsprechende Klage geprüft wird.

Man prüfe derzeit, ob eine Streichung des Familienleistungsausgleichs rechtlich anfechtbar sei, sagte der Städtebund-Präsident. Dabei handelt es sich um Ausgleichszahlungen an die Städte und Gemeinden wegen steuerlicher Benachteiligungen aufgrund von höheren Leistungen für Familien. Das Geld fließt direkt und ohne Zweckbindung in die kommunalen Haushalte.

Hermann sagte, allein in Wittenberge würde der Wegfall Mindereinnahmen von rund 700.000 Euro bedeuten. Sollte die Ausgleichszahlung entfallen, wäre dies eine erhebliche Einschränkung für alle Kommunen. Es handle sich um Einnahmen, mit denen Städte und Gemeinden fest kalkulierten.

Besonders ärgere ihn, dass der Vorschlag zur Streichung des Familienleistungsausgleichs mitten im Haushaltsjahr komme, ohne dass ein entsprechendes Signal rechtzeitig gegeben worden sei, sagte Hermann.

Viele Städte und Gemeinden hätten bereits ihre Haushalte aufgestellt. „Es wäre schon gut, wenn man nicht im laufenden Haushaltsjahr damit überrascht wird, dass eine wesentliche Einnahme wegbricht.“ Dieses Vorgehen empfinde der Städte- und Gemeindebund als unfair. Hermann sprach von Vertrauensbruch.