Wirtschaftsminister: Steinbach: Haushaltsbeschlüsse zeigen Licht und Schatten

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht bei der Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit Licht und Schatten. „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bleibt geschützt“, sagte der Minister laut einer Mitteilung am Donnerstag. So stünden wichtige Transformationsprojekte auf einer soliden Basis. Das betreffe auch den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes und den Umbau der Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt. Steinbach lobte zudem „die Ausfinanzierung der Klimaverträge“ sowie „die ungekürzte Weiterführung des GRW-Programms“. Bei GRW-Programmen handelt es sich um Mittel von Bund und Ländern zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Als „schmerzhaft“ bezeichnete Steinbach hingegen die Anhebung des CO2-Preises und den Wegfall der Subvention für die Übertragungsnetzentgelte. Es bleibe aber festzuhalten, dass durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Minderung der Netzentgeltzahlungen die Belastungen im Portemonnaie der Brandenburger „im vertretbaren Rahmen bleiben werden“.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.