Haushalt Steuerschätzung bestätigt Finanzlücke in Berlin
Das Land Berlin nimmt im kommenden Jahr deutlich weniger Steuern ein als bisher prognostiziert - sagen jedenfalls die Experten vom Schätzerkreis. Der Finanzsenator zeigt sich wenig überrascht.
Berlin - Nach der jüngsten Prognose der Steuerschätzer muss Berlin im kommenden Jahr mit geringeren Einnahmen rechnen als geplant. Die Finanzverwaltung bezifferte die sogenannten Steuermindereinnahmen für 2025 auf 903 Millionen Euro. Im laufenden Jahr fließen aber 45 Millionen Euro mehr als erwartet in die Landeskasse.
Insgesamt kann das Land Berlin nach den regionalisierten Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von rund 29,0 Milliarden Euro rechnen, 2025 sind es dann 29,5 Milliarden Euro.
„Die aktuelle Steuerschätzung ist keine Überraschung für Berlin“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Sie bestätige weitgehend die Zahlen, die im Zusammenhang mit den Sparplänen im Haushalt bereits angenommen worden seien. „Für Berlin bleibt es dabei: Wir stehen vor der historischen Herausforderung, den Landeshaushalt nach der Explosion der Staatsausgaben in den vergangenen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen“, so Evers.
Milliardeneinsparungen geplant
Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf mittlerweile etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es nun schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Wie das 2025 klappen soll, wollen die Koalitionspartner CDU und SPD in den kommenden Wochen klären.
Senator mahnt Maßnahmen des Bundes an
Evers richtete einen Appell an den Bund: „Die Ampel-Regierung muss dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ergreifen.“ Industrie und Mittelstand leiden nach seiner Einschätzung massiv unter überbordender Bürokratie und Regulierung.
„Vor allem muss wieder Vertrauen in die Zuverlässigkeit politischen Handelns erarbeitet werden, denn die zunehmende Verunsicherung führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden“, so Evers. „Angesichts der angespannten Haushaltslage halte ich es darüber hinaus für unverantwortlich, jetzt Steuerrechtsänderungen mit unzumutbaren Belastungen für Länder und Kommunen zu beschließen.“
Die Steuerschätzer hatten am Donnerstag für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr.
