Finanzpolitik Streit um Finanzpolitik: Im Haushalt klafft Milliarden-Loch
Sachsens neue Regierung befindet sich noch in der Phase von Koalitionsverhandlungen und hat schon mit finanziellen Problemen zu tun. Denn im Etat für den kommenden Doppelhaushalt fehlt sehr viel Geld.
Dresden - Im sächsischen Haushalt für die beiden kommenden Jahre klafft ein Loch von insgesamt vier Milliarden Euro. „Auch wenn es einige noch immer nicht glauben wollen – die finanzielle Lage im Freistaat sowie in allen anderen Ländern ist schwierig. Es bedarf einer neuen und klaren Prioritätensetzung aller Ausgabepositionen im Haushalt – da führt kein Weg vorbei“, erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf Anfrage. Über die Lücke im Etat hatten zuerst die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ berichtet.
„Wer die haushalterischen Realitäten nicht sehen möchte, führt nicht nur eine Debatte zu Lasten künftiger Generationen, sondern sägt auch an dem Ast, auf dem er selbst sitzt“, betonte der Minister weiter.
Die Grünen kritisierten eine noch in diesem Jahr geplante Verwaltungsvorschrift für eine vorläufige Haushaltsführung, über die auch die beiden Zeitungen berichteten. Demnach sollen Ministerien und Behörden bis zur Verabschiedung eines neuen Etats nur noch maximal 55 Prozent ihrer bisherigen Ausgaben für Personal, Versorgungsaufgaben, Zuschüsse an Staatsbetriebe und für andere gesetzlich festgeschriebene Leistungen tätigen dürfen. Für sonstige Ausgaben soll eine Obergrenze von nur noch 15 Prozent gelten.
