Regierung Streit wegen Abstimmverhalten zu Klinikreform eskaliert
Zwischen Brandenburgs Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin kracht es. Sie wird wegen eines Streits um die Krankenhausreform plötzlich entlassen - kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit.
Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen eines Streits zur Krankenhausreform im Bundesrat entlassen.
Regierungssprecher Florian Engels sagte der dpa, eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert habe. Diese Position vertrete heute auch Ministerpräsident Woidke - anders als Gesundheitsministerin Nonnemacher. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, sagte der Regierungssprecher zur Entscheidung Woidkes.
Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit in der Frage, ob Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform hält. Sie wollte demnach ihren Redebeitrag nicht zurückziehen - bis Regierungschef Woidke sie entließ. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.
Der Bundesrat machte heute den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
