Nahostkonflikt Strenge Auflagen für Pro-Palästina-Demonstration
Seit dem Hamas-Massaker in Israel gibt es in Berlin viele Demonstrationen. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen und strafbaren Parolen. Die Polizei reagiert nach jüngsten Vorfällen.
Berlin - Wegen zunehmender Straftaten bei propalästinensischen Demonstrationen hat die Polizei für eine anstehende Kundgebung strenge Beschränkungen ausgesprochen. Parolen dürfen am Samstag nur in Englisch und Deutsch gerufen werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei Verstößen werde die Kundgebung aufgelöst. Zuletzt sei es in arabischer Sprache zu Propaganda-Straftaten gekommen.
„Zudem prüfen wir Teilnahmeverbote“, sagte der Polizeisprecher. Heißt: Menschen, die die Polizei bereits im Visier hat, weil sie bei Demonstrationen agitieren und aufstacheln, werden im Vorfeld angesprochen und dürfen nicht an der Versammlung teilnehmen. Im Kontext mit dem Gaza-Krieg sind der Polizei nach eigenen Angaben rund 100 bis 200 Menschen bekannt, die das Geschehen bei Demonstrationen bestimmen.
Kundgebung muss am Ort bleiben
Die Polizei beschränkte in den vergangenen Monaten oftmals propalästinensische Protestzüge auf eine am Ort verbleibende Kundgebung. Dies gilt auch für die Versammlung am Samstag mit dem Titel „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ (14.00 Uhr), zu der etwa 200 Menschen erwartet werden. Die Versammlung muss am Wittenbergplatz bleiben, wie der Polizeisprecher sagte.
Die strengeren Auflagen gelten nach Angaben der Polizei zunächst für die Kundgebung an diesem Samstag. Ob sie auch für weitere propalästinensische Versammlungen in Betracht kommen, solle noch entscheiden werden.
Unterstützung für strengere Auflagen von CDU und SPD
Generell verboten sind bei solchen Kundgebungen laut Polizei das Verbrennen von Fahnen oder Aufrufe zu Gewalt und die Verherrlichung von Gewalt, Antisemitismus und Hetze gegen Israel. Auch die Propaganda für terroristische Organisationen wie zum Beispiel die Hamas oder auch Samidoun sowie das Verwenden von Kennzeichen dieser Organisationen ist untersagt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte der „B.Z.“: „Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird.“ Auch SPD-Innenexperte Martin Matz unterstützt härtere Auflagen. „Nach den Erfahrungen des vergangenen Wochenendes hätte ich auch ein Verbot mitgetragen“, sagte Matz der Zeitung.
Nach einem Bericht der „B.Z.“ gab es bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende blutrünstigen Parolen und Aufforderung zum Mord an Juden.
