Koalitionskrach Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU
Die Stimmung zwischen CDU und SPD ist gereizt. Anlass ist die Diskussion um die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Aber es geht um deutlich mehr. Schließlich ist die nächste Wahl nicht mehr lange hin.
Berlin - Die Umfragefragewerte für CDU und SPD sind deutlich abgesackt. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, hätten die beiden Parteien keine Mehrheit mehr - Schwarz-Rot wäre Geschichte. Am Sonntag sind es zwei Jahre, dass sie zusammen regieren. Die Stimmung war schon besser.
Aktuell streiten die beiden Parteien über eine mögliche Abgabe für Unternehmen, die nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für dessen jüngste Stellungnahme zu dem Thema scharf kritisiert.
Aber nicht nur das: In dem Zusammenhang formulierte er gleich auch die Erwartungen der SPD an die weitere Zusammenarbeit und forderte eine Überprüfung der bisherigen Politik bei den Haushaltskürzungen.
Saleh fordert das Festhalten an Absprachen
Gerade in Krisenzeiten setze erfolgreiche Politik Verlässlichkeit voraus, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Wegners Äußerungen seien eine einseitige Abkehr von getroffenen Verabredungen und wirkten angesichts der bisher vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition deplatziert.
Wegner hatte sich am Mittwoch gegen den Vorstoß von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage gewandt: „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, sagte der CDU-Politiker.
Kiziltepe hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vorbereitet - für den Fall, dass das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz sei fertig.
Setzt die CDU auf Blockade?
Saleh sagte dazu, die Arbeitssenatorin stehe damit auf dem Boden des Koalitionsvertrages. Für den SPD-Fraktionschef geht es um mehr als um die Ausbildungsplätze: „Diese einseitige und unbegründete Blockadehaltung der CDU wirft die ernsthafte Frage auf, wie die Koalition den Sorgen und Wünschen der Berlinerinnen und Berliner bei den großen Fragen gerecht werden will“, sagte er.
Für die SPD seien die Mietenfrage und die auf einem erfolgreichen Volksentscheid basierende Vergesellschaftung, der über dem Bund liegende Berliner Mindestlohn und die Justierung des Neutralitätsgesetzes nach wie vor „Gelingensbedingungen“ dieser Koalition.
Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung CDU - all diese Themen sind noch Baustellen für Schwarz-Rot, bei denen schwierige Diskussionen bevorstehen.
„Insbesondere erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister nach der Änderung der Schuldenbremse, dass der Senat seine erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen überprüft, um unnötige Kürzungen oder Streichungen im Interesse der Menschen zu unterlassen“, sagte Saleh.
Die Diskussion zeigt auch, dass beide Parteien inzwischen nervöser reagieren als bisher. Öffentlichen Streit haben CDU und SPD in den vergangenen zwei Jahren so weit wie möglich vermieden.
CDU und SPD haben keine Mehrheit mehr
Doch die Zustimmung für die Regierungskoalition ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ zufolge deutlich gesunken. Beide kämen zusammen gerade noch auf 39 Prozent der Stimmen, wenn die Berlinerinnen und Berliner schon jetzt wieder wählen dürften.
Mit 24 Prozent ist die CDU zwar weiter die stärkste Partei, verliert aber vier Prozentpunkte im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023. Die Grünen verlieren 2 Punkte und erreichen 16 Prozent.
Auf den gleichen Wert kommt die AfD, die um 7 Prozentpunkte zulegt. Die SPD verliert drei Prozentpunkte und rutscht ab auf 15 Prozent - und liegt nur noch knapp vor der Linke mit 13 Prozent, die damit knapp einen Prozentpunkt zulegt.
Die nächste Abgeordnetenhauswahl ist für Herbst 2026 vorgesehen. Die Suche nach den Spitzenkandidaten hat begonnen. Bis zum Wahlkampf ist es nicht mehr lange hin. Das Klima zwischen den beiden Regierungsparteien könnte deshalb bald noch rauer werden. Bisher sind sie Koalitionspartner, mit Blick auf die Wahl aber in erster Linie Konkurrenten.
