Innenministerkonferenz Stübgen: Kein Wahlkampfgetöse bei Innenministerberatungen
Ab Mittwoch kommen in Rheinsberg die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen. Brandenburgs Chef des Inneren will dabei kein parteipolitisches Geplänkel sehen.
Rheinsberg - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will bei den anstehenden Beratungen der Innenminister in Rheinsberg Wahlkampfgetöse möglichst vermeiden. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland taugt nicht als Showbühne der Parteiprofilierung“, mahnte Stübgen auch in Richtung der anderen Teilnehmer. Der aufkommende Bundestagswahlkampf solle „vor der Tür“ bleiben.
Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz beraten die 16 Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) insbesondere über die Asyl- und Migrationspolitik. Die Vertreter der Länder fordern unter anderem eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration und vom Bund einen stärkeren Einsatz um belastbare Asylabkommen mit anderen Ländern.
„Sicherheitspolitisch könnten die Zeiten kaum herausfordernder sein“, führte Stübgen aus. Die Bedrohung durch Russland habe zugenommen, die Gefährdung durch religiöse Extremisten sei gestiegen und der anhaltende Migrationsdruck erfordere weitere Maßnahmen. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
