Finanzen Tarifabschluss kostet Sachsen-Anhalt Hunderte Millionen Euro
Magdeburg - Wegen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und der Übertragung auf den Beamtenbereich kommen auf Sachsen-Anhalt 2024 zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. Ein Teil der Summe solle noch in diesem Jahr verbucht werden, um so den Haushalt im nächsten Jahr zu entlasten, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Für das Jahr 2025 werden laut Richter dann weitere rund 340 bis 345 Millionen Euro anfallen.
Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb hatten sich mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder am Samstag in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten sollen demnach Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent erhalten.
„Das sind schon ganz erhebliche Beträge, wenn man das zusammenrechnet“, sagte der CDU-Politiker. Die Belastung für Sachsen-Anhalt sei groß, er könne aber mit dem Ergebnis leben. Es gehe auch darum, als Land weiterhin wettbewerbsfähig bei der Suche nach Fachkräften zu sein.
Der Finanzminister warnte erneut vor den Folgen der steigenden Personalausgaben. Nötig sei eine grundsätzliche Analyse, welche Personalstärke man für welche Aufgaben in Zukunft brauche. Eine weitere Steigerung an Personal sei sehr schwierig darzustellen, sagte Richter.
