Demonstrationen Tausende demonstrieren in Leipzig nach Migrationsabstimmung
Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD erstmals zum Mehrheitsbeschaffer für die Union im Bundestag. Dagegen regt sich auch in Leipzig Unmut.
Leipzig - Mehrere Tausend Menschen sind in Leipzig gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Sie versammelten sich unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt.
Der Unmut der Demonstranten richtete sich vor allem gegen eine Abstimmung am Mittwoch im Bundestag, bei der die Union die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag hingenommen hatte. Die Demo-Teilnehmer hatten Pappkartons dabei, aus denen sie symbolisch die „Brandmauer“ gegen Rechts errichteten.
Protest auch in Dresden
Auch in Dresden versammelten sich mehrere Hundert Menschen. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD). CDU-Chef Friedrich Merz war am Nachmittag für einen Wahlkampf-Termin in Dresden.
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.
