Proteste 160.000 Menschen demonstrieren - Buhrufe gegen Merz
Zehntausende demonstrieren gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kritik gibt es vor allem an der CDU. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird mit Buhrufen bedacht.
Berlin - Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Die Polizei sprach von 160.000 Menschen, die Veranstalter sogar von 250.000 Teilnehmern. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. „Da geht gar nichts mehr.“ Alles sei friedlich, sagte die Sprecherin.
Zu der Demo unter dem Motto „Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!“ hatte die Kampagnenorganisation Campact aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Union, deren Antrag für Zurückweisung an deutschen Grenzen am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit auch mit den Stimmen der AfD erhalten hatte. In den vergangenen Tagen hatten bereits Zehntausende Menschen deutschlandweit demonstriert.
Viele Teilnehmer hatten Plakate und Transparente dabei. Auf ihnen war unter anderem zu lesen „Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“. Auch „Lieber Merz-los als Herz-los“ und „CDU, gib uns das C zurück“, war zu lesen. Vor der CDU-Parteizentrale leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die Demonstranten riefen wiederholt: „Wir sind die Brandmauer“, Merz solle sich schämen.
Friedman: „Die CDU ist eine demokratische Partei“
Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman nahm seine frühere Partei in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dürfe eines nicht vergessen werden: „Die CDU ist eine demokratische Partei“, sagte Friedman. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: „Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht.“ Der Fehler der CDU bleibe für ihn jedoch unentschuldbar.
„Machen wir es uns nicht zu leicht und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, wenn wir jetzt auf die CDU uns stürzen, noch dazu in einem Wahlkampf, statt darauf zu achten, dass jeder Fünfte die AfD wählen wird“, sagte Friedman. Hintergrund der Demonstration ist die Abstimmung über einen Unionsantrag am Mittwoch im Bundestag, der auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam.
Bedford-Strohm: „Das darf nie wieder geschehen“
Der ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Das deutsche Parlament hat eine Entschließung zur Ausländerpolitik nur deswegen beschließen können, weil Abgeordnete, die die Demokratie nur als Instrument für die Durchsetzung ihrer menschenfeindlichen Ziele benutzen, dafür ihre Stimme gegeben haben.“ Dies geschehe „auch noch direkt nach einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus. Das darf nie wieder geschehen“.
Er schäme sich dafür, wenn Menschen, die von woanders hierhergekommen sind, sich hier nicht mehr willkommen fühlen, sagte Bedford-Strohm weiter. „Wir werden dafür eintreten, dass dieses Land seine Seele nicht verliert, sondern die Menschenwürde wieder an die erste Stelle tritt.“
Ab jetzt müsse gelten: „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt“, sagte Bedford-Strohm und bekam dafür viel Applaus. Applaus gab es auch für CDU-Bundestagsabgeordnete, die nicht für den Antrag für Zurückweisung an deutschen Grenzen gestimmt haben.
Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch waren ebenfalls auf der Demo. Er wolle ein Zeichen setzen, dass dieses Land eine starke demokratische Mitte habe und die Rechtsextremen in der Politik nicht mitentscheiden sollten, sagte Klingbeil im Gespräch mit der dpa. Miersch sagte der dpa, die Tonalität von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz lasse wenig Kompromissbereitschaft erkennen. „Das ist für die Demokratie natürlich Gift.“
