Oberlandesgericht Celle: Terrorprozess gegen mutmaßliche „Reichsbürgerin“ beginnt

Celle - Weil sie sich an Plänen zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung beteiligt haben soll, steht eine mutmaßliche „Reichsbürgerin“ vom 15. Januar an vor dem Oberlandesgericht Celle. Der 38-jährigen Frau aus dem Landkreis Hildesheim wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie soll der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ angehört haben, die eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs errichten wollte. 

Die Gruppe soll 2022 einen landesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben. Es handelt sich um das erste Verfahren in Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ in Niedersachsen. 

Weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe haben laut OLG Celle bereits vor den Oberlandesgerichten in Koblenz, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München begonnen. Teilweise seien diese bereits abgeschlossen worden. Die Celler Richter könnten die Ergebnisse der anderen Verfahren nicht übernehmen, sondern müssten sich ein eigenes Urteil bilden, betonte das OLG Celle.

Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Konkret wirft die Generalstaatsanwaltschaft Celle ihr vor, an zwei Treffen der Gruppe in Verden und im thüringischen Schlotheim teilgenommen zu haben. Die Frau soll aktives Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe gewesen sein und sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen eingebracht haben. Ihr wird auch die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Besitz eines Schlagringes zur Last gelegt. 

Das OLG Celle rechnet mit einem langen Verfahren. Es sind 23 Verhandlungstage bis zum 3. April angesetzt. Vom 23. April an soll das Verfahren bis auf weiteres mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden.