Regierungsbildung: Thema Krieg und Frieden erneut konfliktgeladen in Thüringen

Erfurt - Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine mögliche Brombeer-Koalition sind erneut an einem kritischen Punkt angekommen. Die Spitzen der drei Parteien trafen sich am Donnerstag, weil es Meinungsverschiedenheiten über die Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gibt. Das Treffen von CDU-Chef Mario Voigt mit dem Co-Vorsitzenden des BSW, Steffen Schütz, und SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wurde von den drei Partnern bestätigt. Zuerst hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Ursprünglich sollte das heikle Thema Krieg und Frieden, auf dem vor allem die Wagenknecht-Partei besteht, am Mittwoch besprochen werden. Auch der Zeitplan bis zur Entscheidung der Vorstände über den Start von Koalitionsverhandlungen wurde etwas gestreckt, hieß es aus Verhandlungskreisen. 

Ein Papier, das die Ergebnisse der Sondierungsrunden zusammenfasst, soll es nun voraussichtlich erst in der ersten Wochenhälfte geben. Die Vorstände der drei Parteien, die grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben müssen, sollen erst Ende kommender Woche zusammenkommen. An diesem Freitag tagen die Sondierungsgruppen der drei Parteien in Erfurt nochmals gemeinsam.  

Hintergrund für das Treffen der Parteispitzen am Donnerstag ist ein Formulierungsvorschlag des BSW für die Präambel eines möglichen Koalitionsparteitages, in dem es unter anderem um die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen soll. Laut „Spiegel“ sollen die vorgelegten Formulierungen zwischen der BSW-Landesspitze und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht abgestimmt sein. 

Das Thema Krieg und Frieden hatte bereits am vergangenen Montag für ein Dreiertreffen statt der Sondierung in größerer Runde gesorgt - auf Wunsch von SPD-Chef Maier. Es seien auch bei dem zweiten Dreiertreffen die unterschiedlichen Sichtweisen der drei Parteien bei dem Thema deutlich geworden, hieß es. Es gebe aber „keine übergroße Zerstrittenheit“, hieß es aus einer der drei Sondierungsgruppen. 

In den vergangenen Tagen war unter anderem bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von viel Übereinstimmung berichtet worden. „Die Sondierungen seien „vom Willen geprägt, den Partnern die Dinge, die ihnen wichtig sind, zu ermöglichen“, sagte einer der Teilnehmer der dpa. 

Eine sogenannte Brombeer-Koalition hätte in Thüringen nur 44 von 88 Sitzen im Landtag - mindestens eine Stimme müsste damit bei Entscheidungen von der Opposition kommen, das sind voraussichtlich AfD und Linke.