Mutmaßlicher Anschlag Maier: Mehr Sicherheit für Kundgebungen
Der mutmaßliche Anschlag in München macht Thüringens Innenminister Maier betroffen. Er erhöht die Sicherheitsvorkehrungen für Demonstrationen und will mögliche Straftäter stärker in den Blick nehmen.
Erfurt - Zur Prävention von Anschlägen und Gewalttaten kann sich Thüringens Innenminister Georg Maier eine Art Vorbeugegewahrsam für potenzielle Täter vorstellen. Menschen, die besonders auffällig werden, könnten „im extremen Fall“ zehn Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir kennen Fälle, wo in letzter Zeit eine Häufung stattgefunden hat an Auffälligkeiten“, sagte Maier. Es müsste dann ein Richter davon überzeugt werden, dass eine Straftat unmittelbar bevorsteht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei. „Das soll ein sehr, sehr starkes Signal sein, dass wir dem entgegenwirken“, sagte Maier.
Voigt fordert Kurswechsel
Bei einem mutmaßlichen Anschlag war am Vormittag in München ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten einer Verdi-Kundgebung gefahren, es gab zahlreiche Verletzte. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 24 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schrieb bei X, er hoffe, dass alle Verletzten überlebten und vollständig genesen könnten. Auch dieser Täter sei polizeibekannt ausreisepflichtig gewesen. „In diesen Stunden stehen Mitgefühl und Trauer im Vordergrund. Doch wir können nicht von Anschlag zu Anschlag so weitergehen“, schrieb Voigt. Deutschland brauche einen „grundlegenden Kurswechsel“. „Die Sicherheit unserer Bürger duldet keinen Aufschub mehr.“
Kundgebungen schützen
Auch Maier zeigte sich angesichts der Tat entsetzt. Es handele sich um einen „Angriff auf unsere Demokratie“. Er sei in Gedanken bei den Verletzten und deren Angehörigen. Er habe Verdi zugesichert, dass man in Thüringen alles dafür tun werde, Versammlungen und Kundgebungen zu schützen. „Wir werden diesbezüglich unsere geschlossenen Einheiten jetzt mobilisieren.“ Man müsse davon ausgehen, dass es Nachahmer geben könnte.
Derzeit gibt es bundesweit Warnstreiks und Kundgebungen zur aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Täter ein 24 Jahre alter Afghane. Warum er sein Auto in den Demonstrationszug steuerte, blieb zunächst offen.
Taskforce in Thüringen
Maier sagte, dass man in Thüringen bereits nach dem Anschlag in Magdeburg eine Taskforce eingerichtet habe. Ziel sei es, ausreisepflichtige Personen, die bereits durch Straftaten oder auch psychisch auffällig geworden seien, stärker unter die Lupe zu nehmen. Dafür brauche man etwa Informationen von Ausländer- und Gesundheitsbehörden. Man sei dabei, solche Gefährder zu identifizieren, „um präventive Maßnahmen zu ergreifen, die dann auch dazu führen können, dass wir sie in Vorbeugegewahrsam nehmen können“, sagte Maier.
