Ampel-Aus: Thüringer Minister warnt vor Hängepartie in Bildungsfragen

Erfurt - Thüringens geschäftsführender Bildungsminister Helmut Holter (Linke) warnt vor einem Abbruch der Gespräche von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0. „Das Aus der Ampel trifft die Bund-Länder-Gespräche über verschiedene Bildungsfragen am blanken Nerv“, sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Es drohe ein Flurschaden bei wichtigen gemeinsamen Projekten wie dem Digitalpakt 2.0 und dem Startchancen-Programm, „wenn es zum Abbruch der Gespräche und zur endlosen Hängepartie beim Bundeshaushalt kommt“, sagte Holter. 

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mit einer Ausnahme erklärten alle anderen FDP-Minister ihren Rücktritt. Nur Bundesverkehrsminister Volker Wissing blieb und trat aus der FDP aus. Das Ressort der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) übernimmt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). 

Das Aus der Koalition mit einer angekündigten Neuwahl des Bundestages platzt in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für einen Digitalpakt 2.0. Der erste sogenannte Digitalpakt Schule zum technischen Ausbau der Einrichtungen lief von 2019 bis Mai dieses Jahres. Das Programm zur Finanzierung von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Laptops und Tablets hatte ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro. Das seit langem geplante Anschlussprogramm steht im Koalitionsvertrag der Ampel, die nun Geschichte ist. 

Holter sagte, der neue Bundesbildungsminister sollte die Relevanz des Themas erkennen und die Verhandlungen priorisieren. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen.“ Digitale Entwicklungen und technischer Fortschritt seien nicht aufzuhalten. „Deshalb brauchen wir den möglichst nahtlosen Anschluss beim Digitalpakt 2.0 und Planungssicherheit in den Bund-Länder-Beziehungen zur Bildung.“