Migration Thüringer MP: „Menschen wissen jetzt, woran sie sind“
Thüringens Ministerpräsident verteidigt Merz-Vorgehen. Die Menschen wüssten jetzt, dass es die CDU mit dem Politikwechsel ernst meine.
Erfurt - Die stürmische Plenarwoche im Bundestag hat nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt gezeigt, dass die CDU es ernst meint mit einem Politikwechsel. „Die Menschen wissen jetzt, woran sie sind“, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei sei den Menschen aber auch klar, „dass die CDU nie mit der AfD zusammenarbeiten wird“.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste. Voigt hatte das Vorgehen der Union verteidigt. Bei ihrem heutigen Parteitag will die CDU ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen beschließen.
