Regierung Thüringer Regierungschef fordert Entlastung bei Pflegekosten
Ministerpräsident Voigt will sich im Kreise der Länderchefs für Entlastungen bei den Pflegekosten einsetzen. Auch die Verfassungsänderung steht auf der Agenda. Sein Koalitionspartner ist reserviert.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will sich für eine Entlastung bei den Pflegekosten einsetzen. Das Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch besprochen werden, kündigte der CDU-Politiker in Erfurt an.
„Wir werden im Bereich der Pflege miteinander zu reden haben, wie wir die Pflegeinfrastruktur aufrechterhalten“, sagte Voigt. Thüringen sei beim Durchschnittsalter das zweitälteste Bundesland Deutschlands. „Mein Ziel ist es, dass wir langfristig auch Thüringen dort so positionieren, dass wir bei den Pflegethemen und bei den Gesundheitsthemen auch erster Ansprechpartner sind“, sagte Voigt. Das Thema bedrücke viele Menschen im Land. „Ich möchte zu einer Entlastung bei den Pflegekosten kommen.“
Regierungschefs der Länder beraten geplantes Finanzpaket
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch in Berlin für Beratungen. Für Voigt ist es die erste Ministerpräsidentenkonferenz, an der er teilnimmt. Dabei soll es auch um die Pläne von Union und SPD gehen, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse im Bereich Verteidigung zu lockern, ein milliardenschweres Investitionspaket für Infrastruktur zu schaffen und die Schuldenregeln für die Länder anzupassen.
Voigt gab nicht bekannt, wie sich Thüringen im Bundesrat dazu verhalten wird. „Wir sollten uns anschauen, was dann konkret auf dem Tisch liegt“, sagte er. Der 48-Jährige führt in Thüringen eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Zurückhaltung beim BSW
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte bereits signalisiert, mit den Plänen im Bereich Verteidigung Probleme zu haben. „Natürlich können wir im Bundesrat einem völlig absurden Wettrüstungsetat nicht zustimmen. Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder“, hatte sie der dpa gesagt.
Voigt betonte mit Blick auf die Sicherheitslage in der Welt, man erlebe derzeit große Veränderungen. Die Europäer müssten ihre Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam entwickeln. „Ich glaube, da sind alle aufgerufen, sorgsam abzuwägen, was ihre eigene Rolle ist, um Deutschland und Europa stabil zu halten“, sagte er. Zudem brauche es Wachstumsimpulse.
