Parteien: Thüringer SPD wirbt erneut für Koalitions-Vertrag

Erfurt - Weniger als eine Woche vor dem Ende des Mitgliederentscheids über den Brombeer-Koalitionsvertrag wirbt die Thüringer SPD erneut für Zustimmung. „Bitte nutze deine Stimme beim Mitgliedervotum der SPD Thüringen und stimme mit JA zum Koalitionsvertrag“, heißt es in einem Entwurf für ein SPD-Schreiben, das per E-Mail an die Mitglieder verschickt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Das Schreiben zeigt Einigkeit in der Spitze der SPD. Amtsträger von Kommunal- bis Bundesebene sagen: Wir sollten Verantwortung übernehmen“, sagte etwa der SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe.

Das Papier ist unter anderem vom SPD-Landesvorstand um Georg Maier, mehreren Bürgermeistern, Landräten, Ministern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten unterzeichnet. Der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und BSW läuft noch bis Montag. 

Man sei fest davon überzeugt, dass es die SPD in der Landesregierung brauche, steht in dem Schreiben. Die Autoren verweisen auf „unsere Erfolge im Koalitionsvertrag“, die unverkennbar seien. Als sozialdemokratische Projekte nennen sie den Einstieg in das kostenlose Mittagessen in Kindergärten und Schulen, die Abschaffung der Hortgebühren und ein Bekenntnis zum Vergabegesetz. Außerdem Unterstützung bei geringen Renten.

Zudem sei die SPD „die Garantie dafür, dass die AfD keine Gestaltungsmacht im Landtag bekommt“, steht in dem Schreiben. „Als Mini-Opposition zwischen zwei großen Oppositionsparteien werden wir zerrieben. Das können wir nicht wollen“, heißt es in dem Schreiben. 

Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Thüringen mit 6,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Dennoch will sie erneut Teil einer Landesregierung sein. Innerhalb der SPD wird dies teils kontrovers diskutiert. Massive Kritik am Koalitionsvertrag kam vor allem von den Jusos - etwa zur Migrations- und Bildungspolitik.