Haushalt Tiefer Griff in Rücklage - Landtag beschließt Nachtragsetat
Das Verfassungsgericht hat die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket gekippt. Daher wird es nun nicht mehr über Notlagen-Kredite finanziert, sondern aus der Rücklage gestemmt. Der Beschluss steht.
Potsdam - Zur Finanzierung des Anti-Krisen-Hilfspakets des Landes hat der Landtag in Brandenburg einen neuen Nachtragshaushalt beschlossen. Das millionenschwere Brandenburg-Paket wird damit nicht mehr über neue Schulden finanziert - sondern aus der Rücklage des Landes. Damit ist dieses finanzielle Polster fast verbraucht. Die Abgeordneten kamen zu einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause zusammen und stimmten mit einer Mehrheit für den Nachtragsetat.
Vorangegangene Regelung verfassungswidrig
Damit reagiert das Land auf eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht im Juni. Die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022, das mit notlagenbedingten Krediten finanziert wurde, war verfassungswidrig. Bewilligte Hilfen gerieten aber nicht in Gefahr.
Das Hilfspaket umfasst rund 850 Millionen Euro zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise. Damit sollen Familien, Krankenhäuser, Wirtschaft und Kommunen entlastet werden.
„Sicherste Lösung“
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte den umstrittenen Griff in die Rücklage des Landes – eine Art Spardose – als sauberste und sicherste Lösung nach dem Gerichtsurteil bezeichnet. Die AfD hatte gegen das Ausrufen einer Notlage Ende 2022 und das Hilfspaket geklagt.
Finanzministerin Lange verteidigte die Finanzierung des Hilfspakets. Die SPD-Politikerin sagte im RBB-Inforadio, Rücklagen seien dazu da, sie in Anspruch zu nehmen, wenn man sie brauche. „Im Großen und Ganzen steht Brandenburg wirtschaftlich ganz gut da.“. Jetzt zu sparen, „bis es quietscht, ist Quatsch“, sagte Lange.
Gegenwind aus der Opposition
Die oppositionelle Linksfraktion äußerte im Landtag vor allem die Sorge, dass künftig Kürzungen im sozialen Bereich drohten. Die AfD-Fraktion will den Nachtragshaushalt in der Abstimmung am Nachmittag ablehnen und kritisierte ein „Leerräumen der Konten“.
Das Verfassungsgericht des Landes hatte die Regelung zum Brandenburg-Paket von 2022 im Juni für verfassungswidrig erklärt und mehr Erklärungen für den Zusammenhang zwischen der damals ausgerufenen Notlage und den Hilfsmaßnahmen gefordert. Mit dem Nachtragsetat werden ein neues Ausrufen der Notlage – was aus Sicht von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) risikoreich wäre - und eine bessere Erklärung der Maßnahmen umgangen.
Zum Jahresabschluss 2023 waren nach Angaben des Finanzministeriums noch knapp 1,6 Milliarden Euro vorhanden. Der bisherige Nachtragshaushalt für dieses Jahr sah vor, 708 Millionen Euro daraus zu nehmen. Wenn nun das Hilfspaket daraus bezahlt wird, sind nur noch etwa 30 Millionen Euro übrig. Das hatte die Opposition als unverantwortlich kritisiert.
