Landtag: Treffen der Spitzen von CDU und Linke

Erfurt - Vertrauliches Treffen in angespannter Lage: Thüringer Spitzenpolitiker von CDU und Linke haben sich zu einem Gespräch im Landtag getroffen. Es gehe darum, eine Gesprächsfähigkeit zwischen den Akteuren im Parlament herzustellen, sagte Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt. Neben Grosse-Röthig nahmen an dem Treffen CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt und der Linke-Co-Vorsitzende Christian Schaft teil. Alle drei werden auch Abgeordnete im frisch gewählten Thüringer Landtag sein. Voigt wollte sich nach dem Treffen nicht äußern. Der CDU verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Das Gespräch fand in einem Raum der Linke-Fraktion statt, über konkrete Inhalte wollten die Drei nicht reden.

Der 47 Jahre alte Voigt versucht nach der Thüringer Landtagswahl eine Koalition zu schmieden, wobei im Fokus derzeit eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD steht. Ein solches Bündnis hätte aber nur 44 Sitze im Landtag - eine Stimme würde also für Mehrheiten fehlen. Die müsste von der Linken kommen, wenn man die AfD außen vor lassen will. Mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei von Rechtsaußen Björn Höcke will keine der im neuen Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten.

Unklar ist bisher, ob die Linke eine Brombeer-Koalition tolerieren würde und ob die CDU bereit wäre, dafür einen Vertrag oder irgendeine schriftliche Vereinbarung zu schließen. Bisher wurde der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss so ausgelegt, dass keine strukturelle Zusammenarbeit erlaubt ist. Allerdings gab es in Thüringen im Jahr 2020 schon einmal eine Vereinbarung, die die Akteure damals Stabilitätsmechanismus nannten. Damals tolerierte die CDU die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).