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Nach Anschlag U-Ausschuss zu Magdeburg: Endbericht bis Anfang 2026

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Opfern erschütterte das Land. Der Untersuchungsausschuss soll viele der offenen Fragen klären. Möglichst noch vor der Landtagswahl.

Von dpa 20.01.2025, 13:49
Landtag von Sachsen-Anhalt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aus 13 Mitgliedern und 13 Stellvertretern bestehen. (Archivbild)
Landtag von Sachsen-Anhalt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aus 13 Mitgliedern und 13 Stellvertretern bestehen. (Archivbild) Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fordern die Fraktionen eine zügige Aufklärung der Ereignisse auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Bis zum zweiten Quartal 2026 solle der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, hieß es von den Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg. „Alles andere würde tatsächlich nur zu einem Missbrauch im Rahmen des Wahlkampfes führen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. 

Die Wahl zum neuen Landtag soll voraussichtlich im Sommer 2026 stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Es werde kein Ausschuss sein, der nur einmal im Monat tage, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Heuer. Das Interesse sei, dass der Ausschuss zügig zum Arbeiten kommen kann und nicht als politisches Instrument ausgenutzt werden kann, betonte die Fraktionschefin der mitregierenden Partei SPD, Katja Pähle.

Zwei Änderungsanträge

Am Mittwoch soll nach der Regierungserklärung von Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) der Untersuchungsausschuss eingesetzt sowie die Mitglieder benannt werden. Die Konstituierung soll voraussichtlich im Februar stattfinden.

Die Grünen planen einen Änderungsantrag einzubringen, der sich mit dem Opferschutz und der psychosozialen Betreuung befasst. Auch von der AfD ist ein Änderungsantrag geplant. Unter anderem soll der zu untersuchende Zeitraum auf April 2013 bis nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 ausgeweitet werden. Die Oppositionsfraktion hatte einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragt, nach eigenen Angaben fehlten ihr drei Stimmen. 

Klärung der Schuldfrage

Das Innenministerium habe bereits die Unterlagen für das Sicherheitskonzept zur Verfügung gestellt. Zugleich laufe die juristische Aufarbeitung des Falls. Ziel des Ausschusses ist es, die Ereignisse, Umstände und Hintergründe des Anschlags zu untersuchen. 

Dabei müssen auch Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen, einschließlich der Frage der Zuständigkeiten auf kommunaler und Landesebene sowie im Bereich des Maßregelvollzugs, geklärt werden, um mögliche „Versagen in den Institutionen“ festzustellen, sagte von Angern. Auch mögliche personelle Konsequenzen könnten aus dem Untersuchungsausschuss folgen. Die Schuldfrage muss geklärt werden, wie Heuer sagte. 

Kurz vor Weihnachten raste der 50-jährige Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, knapp 300 wurden zum Teil schwer verletzt. Das genaue Motiv für die Tat ist bisher unklar.