Vorsitzender und Vize gewählt U-Ausschuss zum Verfassungsschutz hat Vizechef von AfD
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Nun stellt sie den Vizechef eines Untersuchungsausschusses, der die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nimmt.
Erfurt - Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser gewählt. Das war möglich, weil sich bei der Abstimmung die CDU-Fraktion und große Teile der BSW-Fraktion der Stimme enthielten. Linke und SPD sowie vier BSW-Abgeordnete votierten gegen den AfD-Abgeordneten.
Nach dem Willen der AfD soll im Fokus des Untersuchungsausschusses das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
Die AfD mit ihrem Chef Björn Höcke stellt seit der Landtagswahl im September die stärkste Fraktion im Thüringer Parlament. Sie hat so viele Sitze, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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