Migration Unions-Innenminister fordern Kurswechsel in der Asylpolitik
Die Innenminister der unionsgeführten Länder sorgen sich um Deutschlands Sicherheit. Angesichts eines anhaltenden Migrationsdrucks machen sie nun dem Bund mit einem Masterplan Asyl Druck.
Dresden - Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die Grenzkontrollen, die während der Fußball-EM verstärkt wurden, fortgeführt werden - bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.
Weiter sprechen sich die Minister für die umgehende Anwendung einer Drittstaatenlösung aus sowie für mehr diplomatische Bemühungen um Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach vom „klaren Bekenntnis“ zu den Grenzkontrollen und dazu, dass aus Drittstaaten kommenden Personen, die bereits dort um Asyl ersucht oder das abgelehnt wurde, die Einreise verweigert wird.
Mit dem elf Punkte umfassenden Katalog legte die Innenministerkonferenz der sogenannten B-Länder der aus ihrer Sicht bisher zu unentschlossenen Bundesregierung „einen Masterplan“ vor, sagte der Gastgeber, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Es ist an der Zeit, diese abwartende Haltung aufzugeben.“ Die Kommunen befinden sich nach seinen Worten an der Belastungsgrenze, die Integration werde immer schwieriger, mit Folgen auch für die Sicherheitslage. Die Grenzkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen müssten weitergehen, sie seien „hochwirksam“, sagte Schuster. Er sprach von einem Rückgang des Zustroms von Migranten um 20 Prozent bis März.
„Jede zusätzliche Belastung unseres Asylsystems muss verhindert werden“, warnte Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) vor dem Hintergrund der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierten Zahl von 300.000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr in Deutschland. Unkontrollierter Zugang müsse begrenzt werden. Wer in besonderer Weise straffällig werde, müsse Deutschland verlassen.
Zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei Rückführungen sollte der Bund laut der „Dresdner Erklärung“ Ausreiseeinrichtungen an ausgewählten Flughäfen schaffen, mit der Möglichkeit von Ausreisearrest. Schuster bezeichnete die europarechtlichen Vorschriften als „insuffizient“. Die Verfahren seien nicht präsent in der Praxis, weil die meisten Länder die Menschen nicht zurücknähmen. Das Festhalten an Schengen- und Dublin-Abkommen gefährde auch Ordnung und Sicherheit Deutschlands. „Putin setzt Flüchtlinge als Mittel seiner hybriden Kriegsführung ein“, sagte Schuster.
Stübgen kritisierte diesbezüglich das Verhalten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Sie scheint die Problemlage Deutschlands nicht zu erkennen oder interessiert sich nicht dafür“, sagte er und forderte sie auf, „endlich professionell diplomatisch“ zu handeln, damit Straftäter abgeschoben werden könnten.
Hermann hält in diesem Zusammenhang die Kürzung der Entwicklungshilfe für „völlig“ falsch. „Das ist ein weiteres Beispiel für die widersprüchliche Politik der Bundesregierung“, sagte er. Gerade wenn es um darum gehe, Fluchtursachen zu reduzieren und Menschen gute Perspektiven in ihrem Land zu geben, und nicht nach Europa aufgenommen werden müssten. Deutschland sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass sie gut in ihrer Heimat leben könnten.
