Verhafteter Staatsanwalt Urteil gegen Spediteur in Bezug auf Strafmaß aufgehoben
Der Spediteur einer Bande von Drogenhändlern hat das Urteil gegen ihn vor dem Bundesgerichtshof angefochten. Die Revision hatte teilweise Erfolg. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Staatsanwalt.
Hannover/Leipzig - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise aufgehoben. Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover müsse neu über das Strafmaß entscheiden, verkündete der 6. Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig. Die Verteidiger des Spediteurs der Drogenhändler hatten das Urteil angefochten. „Mein Mandant hatte kein faires Verfahren“, sagte Rechtsanwalt Pascal Ackermann. Vertreter der Anklage war ein Staatsanwalt, der seit Ende Oktober 2024 unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzt. Der Jurist soll die Kokain-Bande mit Informationen versorgt haben.
Der Spediteur war im März 2023 vom Landgericht Hannover zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen dieses Vorwurfs bleibe bestehen, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Feilcke in Leipzig. Das Recht auf ein faires Verfahren sehe der BGH nicht als verletzt an, weil damals nur vage Verdachtsmomente gegen den Staatsanwalt bestanden hätten. Es seien keine schweren Pflichtverletzungen des Staatsanwalts in dem Verfahren ersichtlich.
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