Extremistischer Moscheeverein Verbotsverfügung: Razzia gegen Islamisches Zentrum Berlin
Schon länger haben Sicherheitsbehörden Islamisten-Vereine in Hamburg und Berlin im Visier. Nun kommt das Verbot. Am Morgen rückt die Polizei deshalb auch in Tempelhof an.
Berlin - Im Zusammenhang mit dem Verbot eines extremistischen Moscheevereins in Hamburg und seiner Teilorganisationen hat die Berliner Polizei vier Objekte in der Hauptstadt durchsucht. Es handelte sich um das nun ebenfalls verbotene Islamische Zentrum Berlin (IZB) in Berlin-Tempelhof und um drei Wohnungen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung mitteilte. An dem Einsatz am frühen Morgen waren laut Polizei 130 Beamte beteiligt.
Nach Angaben eines dpa-Reporters rückten vermummte Polizisten gegen 6.00 Uhr in großer Formation am IZB in der Ordensmeisterstraße an. Sie überwanden einen Zaun und verschafften sich über ein Fenster Zutritt zum Gebäude. Zudem hebelten sie ein Tor auf. Später trugen Beamte sichergestellte Beweismittel heraus, darunter Aktenordner. Mindestens zwei Autos wurden vom Hof geschleppt. Polizisten montierten ein Schild der Einrichtung von einer Außenwand ab.
Senatorin Spranger will Hass und Hetze nicht dulden
„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass fortwährende Angriffe auf unsere zentralen Grundprinzipien wie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden“, erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden. Die Forderung nach einem die Menschenwürde einer jeden Person achtenden Miteinander kann nicht oft genug gestellt werden.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen verboten, weil es sich nach Einschätzung ihres Ministeriums und des Verfassungsschutzes um eine extremistische islamistische Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ propagiere das IZH in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ und die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft.
Mehrere Dutzend Objekte in acht Bundesländern durchsucht
Durchsucht wurden insgesamt 53 Objekte in den acht Bundesländern Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, wie das Ministerium erklärte. Vier schiitische Moscheen, darunter die durchsuchte Einrichtung in Berlin, wurden geschlossen. Laut Berliner Innenverwaltung ergaben Ermittlungen in den vergangenen Monaten, dass das IZB in der Hauptstadt als nachgeordnetes Zentrum maßgeblich vom Hamburger IZH gesteuert wird.
Bereits Mitte November 2023 hatte es eine bundesweite Razzia in dem Ermittlungskomplex gegeben, darunter in der Hauptstadt. Auch damals schon war die Berliner Teilorganisation IZB in die Ermittlungen einbezogen.
Gewerkschaft der Polizei: Bei Radikalisierung genau hinschauen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begrüßte das Verbot des Islamisten-Vereins und seiner Teilorganisationen. „Wir danken den Einsatzkräften, die heute deutschlandweit klarstellen, dass Terroristen in unserem Land keinen Platz haben, wir wachsam sind und behörden- und länderübergreifend gegen diese global agierenden Netzwerke vorgehen“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.
„Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden.“ Islamschulen und Social-Media-Aktivitäten müssten überprüft werden. Nötig seien auch schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte Weh.
