Öffentlicher Dienst: Verdi macht vor nächster Tarifrunde noch mal Druck

Berlin - Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen will die Gewerkschaft Verdi in Berlin noch einmal starken Druck auf die Arbeitgeber machen. Bis zum Start der nächsten Tarifrunde am Freitag sind Beschäftigte verschiedener Bereiche zu Warnstreiks aufgerufen. 

So müssen Patienten der landeseigenen Klinikkonzerne Vivantes und Charité von Mittwoch bis Freitag mit Einschränkungen rechnen: Das nichtärztliche Personal der Kliniken ist zum wiederholten Mal aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. 

„Wir können aktuell noch nicht abschätzen, wie stark Vivantes von angekündigten Warnstreiks betroffen sein wird“, sagte ein Vivantes-Sprecher. Man werde auf jeden Fall alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die zwingend erforderliche Versorgung der Patienten auch während eines Streiks sichergestellt sei. „Zur Versorgung von Notfällen und nicht aufschiebbaren Behandlungen und Eingriffen sind auch die Streikenden verpflichtet, und das hat Verdi auch zugesagt.“

Bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) wird laut Verdi von Mittwoch bis Freitag unter anderem die Müllabfuhr bestreikt, Recyclinghöfe bleiben zu. Seit gestern läuft der Warnstreik bereits in diversen Anlagen der Abfallverarbeitung. Weil die BSR zuletzt bereits mehrfach von Warnstreiks betroffen war, sind Abfalltonnen von Wohnhäusern oder Betrieben mitunter schon jetzt überfüllt. 

Dreitägige Warnstreiks plant Verdi zudem beim Jobcenter, den Berliner Wasserbetrieben, in der Hochschule für Technik und Wirtschaft, dem Bundesarchiv und dem Studierendenwerk (alle 12. bis 14. März). Bei der Deutsche Rentenversicherung treten Beschäftigte am Donnerstag und Freitag (13./14. März) in den Ausstand, am Freitag betrifft das zudem Angestellte verschiedener Bundeseinrichtungen und Stiftungen. 

Am Donnerstag will Verdi Beschäftigte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof zu einer Kundgebung versammeln, anschließend soll eine Demonstration zum Bundesinnenministerium ziehen. Am Freitag wollen Streikende dann nach Potsdam fahren und sich an einer Kundgebung vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen beteiligen. 

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen starteten im Januar, brachten bisher aber kein Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern unter anderem acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten.

Aus Sicht der Arbeitgeber sind die Forderungen nicht finanzierbar. Die dritte Tarifrunde in Potsdam ist bis Sonntag abgesetzt. In den vergangenen Wochen gab es bundesweit wie auch in Berlin mehrfach teils größere Warnstreiks in vielen Bereichen. So legte Verdi mehrere Flughäfen lahm, darunter den Hauptstadt-Airport BER. Warnstreiks gab es - im Zuge eines anderen Tarifkonflikts - auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).

Die für Verkehr und Umwelt zuständige Senatorin Ute Bonde (CDU) verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass die Warnstreiks viele Menschen in der Stadt in erheblichem Maße träfen, was sie bedauere. „Das ist natürlich in dieser Dichte wirklich sehr schwer für die Berlinerinnen und Berliner.“ 

Andererseits seien Tarifautonomie und Streikrecht im Grundgesetz garantiert. „Und insofern obliegt es natürlich den Tarifparteien, dann auch mit ihren jeweiligen Instrumenten für ein Ergebnis zu sorgen“, so Bonde. „Ich persönlich werbe immer sehr dafür, dass mit Augenmaß agiert werden sollte, auch im Blick auf die Beschäftigten einerseits und die Bevölkerung andererseits, weil oftmals durch solche Streikmaßnahmen einfach auch ein Keil zwischen die Beschäftigten und die Bevölkerung getrieben wird.“ Am besten sei, möglichst sachlich an den Verhandlungstisch zurückzukommen.