Kritik an Ermittlungen Verhafteter Staatsanwalt - Osnabrücker Ermittler übernehmen
Ein Staatsanwalt soll mit einem Kokain-Kartell zusammengearbeitet haben. Erst ermittelten seine eigenen Kollegen, später wurde der Fall an andere Ermittler abgegeben. Bisher aber nicht vollständig.
Hannover - Im Fall eines mutmaßlich korrupten Staatsanwaltes aus Hannover ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Nur noch bis Sonntag sei auch eine Oberstaatsanwältin aus Hannover an dem Fall beteiligt, teilte das Niedersächsische Justizministerium mit. Zuerst hatte die Staatsanwaltschaft Hannover selbst gegen ihren Kollegen ermittelt.
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte aber das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im November per Erlass entzogen, um dem Eindruck der Voreingenommenheit vorzubeugen. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg beauftragt daraufhin die Ermittler in Osnabrück mit dem Verfahren.
Um den komplexen Fall zu übergeben und die Osnabrücker Kollegen einzuarbeiten, sei daher die zuvor ermittelnde Oberstaatsanwältin aus Hannover für einen Monat nach Osnabrück abgeordnet worden, wie das Ministerium mitteilte. Zuvor hatte das Politik-Magazin „Rundblick“, in dem Zusammenhang von einer halbherzigen Übertragung der Ermittlungen berichtet.
Ministerium: „Durch Haftbefehl Eile geboten“
Da der Verdächtige in Haft sitze, unterliege das Verfahren einem besonderen Beschleunigungsgebot, hieß es aus dem Ministerium weiter zur Begründung der Unterstützung aus Hannover. Zudem habe kurz nach der Übergabe ein Haftprüfungstermin angestanden. Geleitet würden die Ermittlungen in Osnabrück aber von einem dortigen Oberstaatsanwalt.
Das Ministerium betonte erneut, dass es keine Zweifel an der professionellen Distanz der bisherigen Ermittler und Ermittlerinnen aus Hannover gebe. So sei etwa der Untersuchungshaftbefehl noch von der Staatsanwaltschaft Hannover beantragt worden.
Der verdächtige Staatsanwalt soll ein Kokain-Kartell gegen Geld mit Informationen, etwa über bevorstehende Durchsuchungen, versorgt haben. Er sitzt seit Ende Oktober unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft.
