Überwachung von Tierschutz Veterinärämter boykottieren Gremien aus Protest gegen Land
Amtstierärzte kontrollieren landwirtschaftliche Betriebe und Tiertransporte. Weil die Zahl ihrer Aufgaben wächst, fordern die niedersächsischen Landkreise mehr Geld vom Agrarministerium.
Hannover - Aus Protest gegen die rot-grüne Landesregierung ziehen sich die Veterinärbehörden der Landkreise aus zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen seien die Mitwirkung in gesetzlichen Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen und zwingend erforderliche Besprechungen im Tierseuchenkrisenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen großen Ausmaßes in Niedersachsen, teilte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit.
Grund für den Boykott sei die langanhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen für ihre Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hofft, dass der Rückzug des Landkreistages aus wichtigen Gremien nicht von Dauer ist. Die Veterinärämter übernehmen laut einer Ministeriumssprecherin mehr und mehr mit dem EU- und Bundesrecht verbundene Überwachungsaufgaben. Hier sei das Land nicht automatisch für die Finanzierung verantwortlich. „Das Landwirtschaftsministerium wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass die Mehraufwendungen der kommunalen Behörden gezielt ausgeglichen werden“, betonte die Sprecherin.
Aktuell stellt das Land Niedersachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden circa 26 Millionen Euro zur Verfügung (Stand 2021), wie das Agrarministerium in Hannover mitteilte. Die Zuweisungen würden jedes Jahr auf Basis der allgemeinen Personalkostensteigerungen angepasst.
Aufgaben der Veterinärbehörden sind laut Bundesagrarministerium Tierseuchen zu verhindern und zu bekämpfen, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren durch Krankheitserreger tierischen Ursprungs zu schützen, das Leben und Wohlbefinden der Tiere zu erhalten und Leiden der Tiere zu verhüten. Auch Lebensmittelkontrollen zählen dazu.
