Bundestagswahl Viele Bürgerämter mit weniger Service in den nächsten Wochen
Die Berliner Bezirke haben mit der Organisation der Bundestagswahl alle Hände voll zu tun. Oft geht das nicht ohne die Mitarbeiter aus den Bürgerämtern. Wo es keine oder weniger Termine gibt.
Berlin - Wegen der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl am 23. Februar kommt es in vielen Berliner Bürgerämtern zu Einschränkungen. Einige der mehr als 40 Ämter schließen komplett, bei anderen fällt das Terminangebot schmaler aus, wie eine dpa-Umfrage bei den zwölf Berliner Bezirksämtern ergab. Einige gehen dagegen nicht von Abstrichen beim Service für die Bürgerinnen und Bürger aus.
Bürgeramt wird für die Wahlvorbereitung gebraucht
In Marzahn-Hellersdorf bleibt das Bürgeramt Helle Mitte bis einschließlich 24. Februar geschlossen. Die Räume werden für die Wahlvorbereitung gebraucht. Bei der Online-Terminbuchung sei das bereits seit November berücksichtigt worden. Außerdem wird das „Kleine Bürgeramt“ in der Riesaer Straße als Briefwahllokal genutzt.
In Charlottenburg-Wilmersdorf ist das Bürgeramt Halemweg dicht. Weitere Einschränkungen sind dem Bezirk zufolge nicht absehbar. „Alle gebuchten Termine werden an den jeweils benannten Standorten stattfinden.“
In Spandau ist das Bürgeramt Wasserstadt geschlossen – Termine für diesen Zeitraum seien von vorneherein nicht vergeben worden. „Daher werden alle gebuchten Termine weiterhin an dem jeweils geplanten Standort angeboten.“
5.000 Termine werden gestrichen
In Reinickendorf ist das Bürgeramt Reinickendorf-Ost geschlossen und jetzt Teil des Bezirkswahlamts. Im Bezirkswahlamt helfen mehrere Mitarbeiter aus den Bürgerämtern mit, so dass sich das Angebot dort entsprechend reduziert.
In Friedrichshain-Kreuzberg bleibt das Bürgeramt in der Frankfurter Allee 35/37 geschlossen. Dadurch entfallen nach Angaben des Bezirks rund 5.000 Termine, die durch Angebote an den beiden anderen Standorte aufgefangen werden sollen. Längere Wartezeiten seien deshalb aber nicht zu erwarten.
In Mitte sind keine Schließungen geplant. „Einschränkungen im Service-Angebot entstehen im geringen Umfang.“ Weil einzelne Mitarbeiter im Wahlamt aushelfen, verringere sich das Angebot an Terminen bis zum Wahltag.
Pankows Ämter bleiben offen
„Wir rechnen mit keinen Einschränkungen“, heißt es vom Bezirksamt Lichtenberg. Auch in Pankow sollen die Bürgerämter geöffnet bleiben. „Termine werden weder abgesagt noch verschoben.“ Weil einige Mitarbeiter im Wahlamt eingesetzt seien, komme es aber unterm Strich zu einer Verringerung des Terminangebots.
In Steglitz-Zehlendorf rechnet das Bezirksamt mit keinerlei Beeinträchtigungen: „Wir werden keine Bürgerämter schließen“, heißt es im Südwesten. „Die Öffnungszeiten bleiben unverändert.“ Terminverschiebungen gibt es nicht.
Bearbeitung von Wohngeldanträgen dauert länger
In Tempelhof-Schöneberg bleiben die Bürgerämter offen, das Terminangebot wird aber verringert. Einschränkungen bei den Öffnungszeiten seien nicht geplant. „Es wird auch keine Terminverschiebungen für bereits gebuchte Termine geben.“
In Neukölln gibt es ebenfalls weder Schließungen noch gekürzte Öffnungszeiten. Bis Ende Februar hat der Bezirk vorsorglich weniger Termine als üblich vergeben. Weil einige Mitarbeiter unter anderem aus dem Wohnungsamt im Wahlamt aushelfen, kann sich aber die Bearbeitung etwa von Wohngeldanträgen verzögern.
In Treptow-Köpenick sind weder Schließungen von Bürgerämtern vorgesehen, noch Änderungen der Öffnungszeiten. Der Bezirk rechnet auch nicht mit Einschränkungen bei den Dienstleistungen.
