Neue Bundesregierung Viele SPD-Abgeordnete sehen den Koalitionsvertrag kritisch
In der Berliner SPD-Fraktion sind nicht alle über den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund begeistert. Bei der Mitgliederbefragung wollen etliche mit Nein stimmen.
Berlin - In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gibt es eine Reihe von entschiedenen Gegnern einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. Die Berliner Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband haben den Koalitionsvertrag bereits ausdrücklich abgelehnt. Aber auch mindestens 8 der 35 Abgeordneten im Landesparlament wollen bei der parteiinternen Abstimmung darüber ebenfalls mit Nein votieren, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
„Ich kann nicht das Falsche tun, um das Schlimmste zu verhindern“, begründete Lars Düsterhöft seine ablehnende Haltung. „Viele der gesellschaftlichen Probleme tauchen im Vertrag nicht auf“, sagte er der Zeitung. Kritisch sieht er zum Beispiel die Vereinbarungen zum Bürgergeld.
Zu den erklärten Gegnern des Koalitionsvertrags gehört auch Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, der sich öffentlich dagegen positioniert hat: „Ich werbe nicht für ein Nein aus Prinzip, sondern aus inhaltlicher Überzeugung“, begründete er seine Haltung.
Im Koalitionsvertrag bleibe soziale Gerechtigkeit unterbelichtet, klimapolitisch fehle der Wille zur echten Transformation. Fehlende Aussagen zum Demokratiefördergesetz seien ein politisches Alarmsignal, so der SPD-Abgeordnete.
Fraktionschef Saleh lässt sich nicht in die Karten gucken
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur, er selbst habe noch nicht abgestimmt, sei aber schon sicher, wie er stimmen werde. Öffentlich äußern wolle er sich dazu aber ganz bewusst nicht. „Bei einer Basisbefragung muss sich jeder selbst entscheiden“, sagte er.
Insgesamt acht Mitglieder der SPD-Fraktion gaben gegenüber dem „Tagesspiegel“ an, beim Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen, zehn mit Ja. Die übrigen signalisierten, noch unentschieden zu sein oder antworteten gar nicht.
Zu den Befürwortern zählen demnach unter anderem Innensenatorin Iris Spranger, Gesundheitssenatorin Ina Czyborra und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die alle drei auch Mitglieder des Landesparlaments sind.
Bei der SPD läuft bis zum 29. April eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder, darunter etwa 17.800 in Berlin. Der SPD-Landesvorstand empfiehlt den Mitgliedern eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
