Landtag Voigt gegen Parlamentspräsidenten von der AfD
In wenigen Wochen muss in Thüringen ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. CDU-Chef Voigt sieht keinen AfD-Politiker in diesem Amt. Als stärkste Fraktion hat die AfD aber das Vorschlagsrecht.
Erfurt - Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema müsse aber erst noch in der neuen Fraktion besprochen werden.
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Damit hat sie nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Sollte der AfD-Kandidat bei den Wahlen ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
