Kriminalität Voigt nach Angriffen auf Politiker für härtere Strafen
Die Debatte um Angriffe und Beleidigungen gegen Politiker und ehrenamtliche Wahlkampfhelfer reißt nicht ab.
Erfurt - Die Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker wird laut einem Medienbericht von Thüringens CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt unterstützt. „Das, was die sächsischen Kollegen vorschlagen, unterstützen wir“, sagte Voigt den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Mit der Verschärfung des Strafrechts allein sei es aber nicht getan, ergänzte er. „Enthemmung und Brutalität gehen uns alle an und die gesamte Gesellschaft muss dem entgegentreten.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte in der Innenministerkonferenz die Initiative für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes ergriffen, mit dem Attacken auf Politiker härter geahndet werden sollen. Auslöser war der Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren krankenhausreif geschlagen worden war. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Angesichts der jüngsten Vorfälle riet Voigt den Wahlkämpfern aus seiner Partei, beim Anbringen von Wahlplakaten nicht allein unterwegs zu sein. Ihnen sei gesagt worden, „dass sie gemeinsam aufeinander aufpassen sollen“. Ähnliches hatte zuvor auch schon Thüringens SPD-Landeschef, Innenminister Georg Maier, den SPD-Wahlkämpfern geraten.
In Thüringen werden am 26. Mai Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte sowie Landräte und Oberbürgermeister gewählt. Zwei Wochen später folgen die Stichwahlen zur Kommunalwahl und außerdem die Europawahl.
