Parlament Voigt schließt Vize-Landtagspräsident von der AfD nicht aus
Landtagspräsident sollte nach Ansicht von Mario Voigt kein AfD-Politiker werden. Aber einen Vize-Posten könnte die Fraktion von Björn Höcke bekommen.
Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat bekräftigt, dass er einen Vize-Landtagspräsidenten mit AfD Parteibuch nicht ausschließt. „Wir brauchen eine neue politische Kultur im Parlament. Das bedeutet für uns, dass alle Fraktionen die Chance haben sollten auf einen Vize-Präsidenten“, sagte Voigt im Thüringer Landtag in Erfurt. Einen Landtagspräsidenten der AfD lehnt er aber ab. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Voigt sagte, der Hüter der Verfassung und des Parlamentarismus in Thüringen könne nicht von einer Partei kommen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste Kraft. Außerdem hat sie im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze und kann damit wichtige Entscheidungen und auch die Besetzung etwa des Richterwahlausschusses blockieren. Voigt sagte, die parlamentarische Situation erfordere eine „erhöhte Dialogbereitschaft“.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier hatte zuvor die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten oder eines möglichen AfD-Vize-Landtagspräsidenten abgelehnt.
Nach der Wahl wird in Erfurt derzeit die Bildung einer Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert. Für die Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten wären die Stimmen von BSW und SPD aber nicht unbedingt nötig. Auch AfD und CDU haben zusammen genügend Stimmen für die erforderliche Mehrheit.
