Regierung Voigts erste MPK - Bundesratsabstimmung noch unklar
Mario Voigts Koalitionspartner BSW hadert mit den Plänen, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern. Und der Regierungschef?
Erfurt - Erster Aufschlag für den Neuen: Thüringens Regierungschef Mario Voigt nimmt am Mittwoch erstmals an einer Ministerpräsidentenkonferenz teil. Es sei eine „gute Chance, die Themen zu platzieren, die uns wichtig sind“, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Erfurt.
Beispiel Pflege: Thüringen sei beim Durchschnittsalter das zweitälteste Bundesland Deutschlands. „Mein Ziel ist es, dass wir langfristig auch Thüringen dort so positionieren, dass wir bei den Pflegethemen und bei den Gesundheitsthemen auch erster Ansprechpartner sind“, sagte Voigt. Das Thema bedrücke viele Menschen im Land. „Ich möchte zu einer Entlastung bei den Pflegekosten kommen.“
Regierungschefs der Länder beraten geplantes Finanzpaket
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch in Berlin für Beratungen. Dabei soll es auch um die Pläne von Union und SPD gehen, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse im Bereich Verteidigung zu lockern, ein milliardenschweres Investitionspaket für Infrastruktur zu schaffen und die Schuldenregeln für die Länder anzupassen.
Voigt gab nicht bekannt, wie sich Thüringen im Bundesrat dazu verhalten wird. „Wir sollten uns anschauen, was dann konkret auf dem Tisch liegt“, sagte er. Der 48-Jährige führt in Thüringen eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Zurückhaltung beim BSW
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte bereits signalisiert, mit den Plänen im Bereich Verteidigung Probleme zu haben. „Natürlich können wir im Bundesrat einem völlig absurden Wettrüstungsetat nicht zustimmen. Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder“, hatte sie der dpa gesagt. Im Bundestag muss eine Zweidrittelmehrheit gefunden werden, Verhandlungen mit den Grünen laufen noch.
Voigt betonte mit Blick auf die Sicherheitslage in der Welt, man erlebe derzeit große Veränderungen. Die Europäer müssten ihre Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam entwickeln. „Ich glaube, da sind alle aufgerufen, sorgsam abzuwägen, was ihre eigene Rolle ist, um Deutschland und Europa stabil zu halten“, sagte er.
KI-Strategie und Versicherung für Elementarschäden
Auch beim Thema Digitalisierung will Thüringen in der MPK mitreden. „Da wird es auch um die Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz gehen“, sagte Voigt. Deutschland sollte sich seiner Ansicht nach bei dem Thema stärker auf die eigenen Chancen innerhalb Europas konzentrieren und sich nicht von den USA abhängig machen. Voigt sprach von einer KI-Strategie.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll auch ein Themen-Klassiker erneut zur Sprache kommen: die Pflichtversicherung für Elementarschäden - etwa bei Hochwasser. Es gebe viele Bürgerinnen und Bürger, die keine Chance haben, ihren Schaden zu regulieren. „Wir haben in Thüringen den zweithöchsten Anteil an hochwassergefährdeten Gebäuden bundesweit“, sagte Voigt. Mehr als 20.000 von mehr als 620.000 lägen in vorläufig gesicherten oder amtlich festgestellten Überschwemmungs- oder Hochwassergefahrengebieten. Er plädiere für eine „bundesweit einheitliche Pflichtversicherung“.
Das Thema wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Bund und Ländern.
