Landesparlament Vor der Sommerpause: Volles Programm im Landesparlament
Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Berlins Abgeordnete haben noch einiges vor. Sie sollen neue Richter wählen, über ein Verbot des Hamas-Dreiecks abstimmen und die Finanzlage diskutieren.
Berlin - Berlins Abgeordnete gehen in die Sommerpause. Zuvor steht am Donnerstag (10 Uhr) aber noch eine Mammutsitzung im Landesparlament an. Geplant sind rund zehn Stunden Debatten und Abstimmungen über eine lange Liste von Themen. Dazu gehört die Wahl von sechs neuen Richtern am Berliner Landesverfassungsgerichtshof, die als lange überfällig gilt.
In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Plenarsitzung diskutieren die Parlamentarier auf Antrag der Linke-Fraktion über die schwierige Finanzlage Berlins. „Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan“ ist die Debatte auf Vorschlag der Oppositionspartei überschrieben.
Weil Berlin laut den Zensus-Daten deutlich weniger Einwohner hat als angenommen, erhält das Land erheblich weniger Geld aus dem bundesweiten Steuerverteilungssystem. Die Sparzwänge werden dadurch noch größer.
Abgestimmt wird auch über den dringlichen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zum Verbot des roten Dreiecks der Terrororganisation Hamas. Debattiert wird außerdem unter anderem über die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit und über einen Hitzeschutzplan für Berlin.
