Ministerpräsidentenwahl Wagenknecht: In Sachsen „gewisse Zusagen“
Man habe in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen.
Berlin/Dresden - BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht „gewisse Zusagen“ bekommen und deshalb die Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten unterstützt. Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte Wagenknecht in Berlin.
Die Zusagen bezogen sich nach ihren Worten darauf, dass Kretschmer in bestimmten Bereichen keine Kürzungen vornehme und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden. Genaueres sagte sie nicht.
Wagenknecht stellte klar, dass das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht bedeute, dass das BSW die Minderheitsregierung in Dresden tolerieren oder deren Projekte durchwinken werde.
Kretschmer war in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen gewählt worden. In Runde zwei reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das BSW hatte es seinen Abgeordneten freigestellt, wie sie entscheiden.
