Nach den Landtagswahlen: Wagenknecht: „Koalitionspartner müssen mit mir sprechen“

Berlin - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat.“ Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden aber im Land geführt. Da gehe es um fachliche Details, sagte Wagenknecht.

Mit dem möglichen Koalitionspartner CDU sieht Wagenknecht Schnittmengen unter anderem bei Bildung und innerer Sicherheit. Wichtig sei, dass es in beiden Ländern keinen „sozialen Kahlschlag“ gebe, und die Frage, wie dies zu finanzieren sei, etwa durch Streichung „überflüssiger Dinge“. Sie fügte hinzu: „Ich hoffe, dass alle einsehen, dass sich spürbar etwas für die Menschen verbessern muss.“ Die Menschen müssten wieder das Gefühl bekommen, dass sich die Regierung um sie kümmere.

Zugleich bekräftigte Wagenknecht die Forderung, dass sich die Landesregierungen für eine Kursänderung bei Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Stellung bringen. „Es geht darum, dass sich die Landesregierung positioniert“, sagte Wagenknecht. Der jeweilige Ministerpräsident müsse diese Position auch nach außen vertreten. Aus der CDU kommen an diesem Punkt Vorbehalte.

Wagenknechts erst im Januar gegründete Partei war bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag jeweils zweistellig auf Platz drei gelandet. Die CDU könnte mit dem BSW und anderen Koalitionspartnern Regierungen bilden. BSW-Generalsekretär Christian Leye stellte klar, dass seine Partei nicht aus taktischen Gründen darauf verzichten werde: „Wenn es sein muss, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.“