BSW Wagenknecht pocht auf Friedensformel bei Regierungsbildung
Nach drei ostdeutschen Landtagswahlen gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person.
Berlin - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien.“
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen Gespräche über die Regierungsbildung unter Einbeziehung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Ein Knackpunkt ist die Forderung der Parteichefin nach Aufnahme friedenspolitischer Forderungen in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen. CDU und SPD werfen Wagenknecht vor, sich zu sehr in die Gespräche vor Ort einzumischen.
Friedensformel als Test für Ernsthaftigkeit des Regierens mit dem BSW
Wagenknecht betonte, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen. Mit Blick auf Thüringen sagte sie: „Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren, sondern wir werden dann auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein. Denn wenn man so mit sich umspringen lässt, nehmen die anderen Parteien einen auch nicht mehr ernst.“
Das BSW sei „nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht“, so Wagenknecht.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung warf Wagenknecht vor, Gespräche vor Ort, die pragmatisch geführt würden, als „Ich AG“ mit einer Fundamentalopposition zu torpedieren. Die entscheidende Frage für Thüringen sei: „Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht“, sagte Jung im ZDF-„Morgenmagazin“.
