Kommunalpolitik Wahl des Stadtratsvorsitzenden in Magdeburg nicht rechtens
Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden der Landeshauptstadt dauerte länger als gewöhnlich. In einem ersten Wahlgang fiel der einzige Bewerber durch. Die Wahl wurde wiederholt. Das war aber nicht rechtens.
Magdeburg - Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden der Landeshauptstadt Magdeburg ist nicht rechtmäßig verlaufen. Das teilte das Landesverwaltungsamt mit. Um die Wahl Anfang der Woche hatte es hitzige Diskussionen gegeben. Zuerst hatte die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet.
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl trat mit dem CDU-Politiker und früherem Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke nur ein Bewerber für den Vorsitz an. In einem ersten Wahlgang verpasste er mit 48 Prozent der Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit. Nach einigen Diskussionen und Unterbrechungen wurde die Wahl wiederholt auf Beschluss der Stadträte. Dabei erhielt Schwenke mit 57 Prozent der Stimmen die nötige Mehrheit.
Bereits lange Unterbrechungen während der Sitzung
Unter anderem die AfD im Stadtrat hatte das Ergebnis der Wahl angezweifelt. Eine Wiederholung der Wahl sei rechtlich nicht statthaft gewesen, kritisierte die Partei in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt. Die Behörde stellte jetzt offiziell fest, dass der gefasste Beschluss über die Wahl des Vorsitzenden nicht rechtmäßig ist. Die Kommunalaufsicht stehe mit der Oberbürgermeisterin der Stadt bezüglich der Anfechtung im Austausch.
Die Stadt Magdeburg teilte mit, dass alle anderen in der konstituierenden Sitzung gefassten Beschlüsse rechtmäßig gefasst worden seien. Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden sehe in der nächsten Sitzung im August aber erneut zur Disposition.
